Kunst. Werte. Leidenschaft.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitungen und Zeitschriften.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend „die AGB“) regeln das
Verhältnis zwischen dem Verlag und dem
Auftraggeber bei der Erteilung und Abwicklung von
Anzeigenaufträgen. Hierfür gelten, soweit nicht
ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich diese
AGB. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen
des Auftraggebers werden hiermit
ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn den
Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich
widersprochen wird oder der Verlag seine Leistungen
widerspruchslos erbringt.

Ziffer 1: Definitionen
„Agentur“ meint Agenturen, die mit der Schaltung
von Werbung in eigenem oder fremdem Namen
befasst sind. Dies umfasst nicht reine Beratungsoder
Planungsagenturen.
„Agenturkunde“ ist ein Werbungtreibender, dessen
Anzeigen von einer von ihm beauftragten Agentur in
deren eigenem Namen und auf deren eigene
Rechnung als Auftraggeberin beim Verlag gebucht
werden. In diesem Fall wird der Agenturkunde nicht
selbst Vertragspartner des Verlages, sondern es
besteht ein zweistufiges Vertragsverhältnis Verlag –
Agentur / Agentur – Werbungtreibender. Die
Agenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten,
Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden
an die Preisliste des Verlages zu halten.
„Anzeigen“ umfasst Anzeigen und sonstige
Werbemittel.
„Anzeigenauftrag“ oder „Abschluss“ ist der
Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber über die
Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines
Werbungtreibenden in einer vom Verlag vermarkteten
Zeitung oder Zeitschrift zum Zweck der Verbreitung.
Auch ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer
Anzeigen, bei denen die jeweiligen Veröffentlichungen
auf Abruf des Auftraggebers erfolgen, ist
ein Abschluss. Der Anzeigenauftrag kommt zustande
durch die Buchung der Anzeige durch den Auftraggeber
(Angebot) und Bestätigung der Buchung durch
den Verlag in Textform (Annahme). Der Abdruck der
Anzeige stellt ebenfalls eine Bestätigung dar; in
diesem Fall bedarf es keiner Annahmeerklärung des
Verlages, § 151 BGB.
Jeder Anzeigenauftrag bezieht sich auf einen vom
Auftraggeber konkret mit Name oder Firma bezeichneten
Werbungtreibenden; der Austausch des
Werbungtreibenden durch den Auftraggeber nach
Anzeigenbuchung bedarf der Zustimmung des
Verlages in Textform; das gilt insbesondere im
Agenturkundenmodell.
Wird ein Direktkunde durch eine Agentur vertreten, so
ist spätestens bei der Anzeigenbuchung in Textform
ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Buchung
im Namen und für Rechnung des Direktkunden
erfolgen soll. Unterbleibt ein derartiger rechtzeitiger
Hinweis, gilt der Vertrag als mit Wirkung für und
gegen die Agentur abgeschlossen, § 164 Abs. 2
BGB. Der Verlag ist berechtigt, von der Agentur einen
Mandatsnachweis zu verlangen.
„Auftraggeber“ ist der Vertragspartner des Verlages.
Dies kann entweder die Agentur eines
Agenturkunden oder der Direktkunde sein.
„Direktkunde“ ist ein Werbungtreibender, der selbst
Vertragspartner des Verlages (Auftraggeber) ist. Das
gilt auch dann, wenn er eine Agentur als
Stellvertreterin eingeschaltet hat, die den
Anzeigenauftrag in seinem Namen abschließt, § 164
BGB.
„Verlag“ ist die Finanzen Verlag GmbH, Bayerstraße
71-73, 80335 München, für sämtliche von ihr
vermarkteten Zeitungen und Zeitschriften, auch wenn
diese von Dritten verlegt werden.
„Werbungtreibender“ ist die juristische oder
natürliche Person, die oder deren Produkte oder
Dienstleistungen die Anzeige bewirbt. Dabei ist der
Werbungtreibende entweder Agenturkunde oder
Direktkunde.

Ziffer 2:
Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum
Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der
Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der
ersten Anzeige abzuwickeln. Wechselt ein
Agenturkunde während des Abwicklungszeitraums
eines Abschlusses die Agentur, so geht der Verlag
davon aus, dass die ehemalige Agentur der neuen
Agentur das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und
Pflichten aus dem Abschluss überträgt. Das
Einverständnis des Verlages liegt in diesem Fall in
der widerspruchslosen weiteren Abwicklung des
Abschlusses mit der neuen Agentur.

Ziffer 3:
Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines
Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die der
Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber,
unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den
Unterschied zwischen dem gewährten und dem der
tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt dem
Verlag zu erstatten.
Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart
ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner
tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines
Jahres entsprechenden Rabatt.

Ziffer 4:
Aufträge für Anzeigen, die nur in bestimmten
Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an
bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht
werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag
eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor
Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der
Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Der
Verlag behält sich vor, kurzfristig Titelumhefter
einzusetzen, die Anzeigenmotive auf den
Umschlagseiten abdecken.
Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik
abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen
Vereinbarung bedarf.

Ziffer 5:
Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als
Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom
Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich
gemacht.

Ziffer 6:
Anzeigenaufträge sind für den Verlag bis zur Vorlage
des Musters durch den Auftraggeber und seiner
Billigung durch den Verlag kündbar. Der Verlag behält
sich zudem vor, Anzeigen – auch einzelne Abrufe im
Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, wenn
- deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche
Bestimmungen verstößt oder
- deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem
Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
- deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des
Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der
technischen Form unzumutbar ist oder
- diese Werbung anderer Personen als des
Werbungtreibenden („Dritter“) oder für Dritte
enthalten.
- Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte
enthalten („Verbundwerbung“), bedürfen in jedem
Einzelfall der vorherigen Annahmeerklärung des
Verlages in Textform. Verbundwerbung berechtigt
den Verlag zur Erhebung eines
Verbundaufschlages.
Die Vertragskündigung nach Satz 1 oder die
Ablehnung einer Anzeige nach Satz 2 wird dem
Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

Ziffer 7:
Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie
Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder
anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber
verantwortlich. Sofern die Druckunterlagen in Bezug
auf Anschnitt und Satzspiegel von den gebuchten und
bestätigten Formaten abweichen, wird das
angelieferte Format verwendet. Bei der Anlieferung
von digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber
verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem
Format oder den technischen Vorgaben des Verlages
entsprechende Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig vor
Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten des Verlages
für vom Auftraggeber gewünschte oder zu
vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der
Auftraggeber zu tragen.
Vereinbart ist die für den belegten Titel nach
Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der
Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der
Anzeigen oder anderen Werbemittel im Rahmen der
durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
Dies gilt nur für den Fall, dass der Auftraggeber die
verbindlichen technischen Vorgaben des Verlages zur
Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen
gem. Preisliste einhält.
Unerwünschte Druckresultate, die sich auf eine Abweichung
von der vorstehenden Vereinbarung zurückführen
lassen, führen zu keinem Preisminderungsanspruch.
Das Gleiche gilt bei Fehlern in
wiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der
Auftraggeber nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden
Anzeige auf den Fehler hinweist.
Der Auftraggeber hat vor einer digitalen Übermittlung
von Druckunterlagen dafür Sorge zu tragen, dass die
übermittelten Daten frei von Computerviren sind. Er
ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck
handelsübliche Schutzproramme einzusetzen, die
jeweils dem neuesten Stand zu entsprechen haben.
Entdeckt der Verlag auf einer ihm übermittelten Datei
Schadensquellen der vorbezeichneten Art, wird der
Verlag von dieser Datei keinen Gebrauch mehr
machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung
bzw. –begrenzung (insbesondere zur Vermeidung
des Übergreifens der Schadensquelle auf die EDVAnlage
vom Verlag) erforderlich, löschen, ohne dass
der Kunde in diesem Zusammenhang Schadenersatzansprüche
geltend machen kann. Der Verlag
behält sich vor, den Kunden auf Schadenersatz in
Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den
Kunden infiltrierte Schadensquellen dem Verlag
Schäden entstanden sind.
Digital übermittelte Druckvorlagen für Farbanzeigen
können nur mit einem auf Papier gelieferten
Farbproof zuverlässig verarbeitet werden. Ohne
Farbproof sind Farbabweichungen unvermeidbar; sie
lösen keinen Preisminderungsanspruch aus.
Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Druckunterlagen
auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und
haftet nicht für Übertragungsfehler.

Ziffer 8:
Druckunterlagen werden nur auf besondere
Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die
Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet
drei Monate nach der erstmaligen Verbreitung der
Anzeige.

Ziffer 9:
Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der
vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, so hat der
Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder
eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem
Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige
beeinträchtigt wurde. Eine Abweichung von der
vertraglich geschuldeten Beschaffenheit liegt
insbesondere nicht vor
- bei Farb- und Tonwertschwankungen in
Express/Last Minute Anzeigen;
- bei Abweichungen in der Farbwiedergabe
aufgrund von Unterschieden in der Papierqualität
und Bogenteilung der Seiten 2 und 3;
- bei geringen Passerdifferenzen.
Der Verlag hat darüber hinaus das Recht, eine
Ersatzanzeige zu verweigern, wenn
- diese einen Aufwand erfordert, der unter
Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses
und der Gebote von Treu und Glauben in einem
groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse
des Auftraggebers steht, oder
- diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich wäre.
Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige oder
die Veröffentlichung des anderen Werbemittels
gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die
Ersatzanzeige erneut nicht mangelfrei, so hat der
Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder
Rückgängigmachung des Anzeigenauftrages. Bei
unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die
Rückgängigmachung des Anzeigenauftrages ausgeschlossen.
Reklamationen müssen binnen vier
Wochen ab Erstverkaufstag geltend gemacht werden,
es sei denn, es handelt sich um nicht offensichtliche
Mängel; diese müssen binnen eines Jahres ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht
werden.
Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob
aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus
unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen: Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt
sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den
Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei
einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn
eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine
Garantie übernommen oder arglistig getäuscht wurde.
Die Haftung ist auf den typischen vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
Im Falle einer Haftung für den typischen
vorhersehbaren Schaden besteht keine Haftung für
mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder
entgangenen Gewinn.
Bei Aufträgen für Beilagen, Beikleber, Beihefter, PrintPromotion
und Warenproben sind Schadenersatzansprüche
gegen den Verlag wegen
Nichtveröffentlichung oder in sonstiger Weise nicht
vertragsgerecht erfolgter Veröffentlichung ausgeschlossen.
Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie bei einer Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag
nach den gesetzlichen Vorschriften. Alle gegen den
Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher
Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf
vorsätzlichem Verhalten beruhen.

Ziffer 10:
Geringe Farb- und Tonwertabweichungen sind durch
das Druckverfahren bedingt. Probeabzüge werden
nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der
Auftraggeber trägt die Verantwortung für die
Richtigkeit der zugesandten Probeabzüge. Der Verlag
berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum
Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der
Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist
mitgeteilt werden.

Ziffer 11:
Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste
ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im
einzelnen Fall in Textform eine andere Zahlungsfrist
oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Rabatte
für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste
gewährt. Der Verlag behält sich vor, aus
begründetem Anlass, wie z.B. Neuaufnahme der
Geschäftsbeziehung, Voraus-zahlung zum
Anzeigenschluss zu verlangen.
Mit Zustandekommen des Anzeigenauftrages tritt die
Auftrag gebende Agentur ihren diesbezüglichen
Zahlungsanspruch gegen den Agenturkunden
sicherungshalber an den Verlag ab, der diese
Abtretung annimmt. Der Verlag ist berechtigt, diese
Sicherungsabtretung gegenüber dem Agenturkunden
offenzulegen, wenn die Auftrag gebende Agentur sich
mit der Begleichung der Rechnung des Verlages
mindestens dreißig Tage in Verzug befindet. Bei
Nichtzahlung befindet sich der Auftraggeber
unabhängig von einer Mahnung 30 Tage nach
Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in
Verzug.

Ziffer 12:
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden
bankübliche Zinsen sowie die Einziehungskosten
berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die
weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur
Bezahlung zurückstellen und für die restlichen
Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen
begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des
Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch
während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das
Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein
ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der
Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin
und von dem Ausgleich offenstehender
Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen
Ansprüche des Verlages nur mit unstreitigen oder
rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

Ziffer 13:
Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg.
Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages
werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder
vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg
nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle
eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages
über die Veröffentlichung und Verbreitung der
Anzeige.

Ziffer 14:
Aus einer Auflagenminderung kann – vorbehaltlich
der Regelung der Ziffer 15 – nach Maßgabe des
Satzes 2 bei einem Abschluss über mehrere
Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung
hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des
mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres
die Garantieauflage unterschritten wird. Eine
Auflagenminderung ist nur dann ein zur
Preisminderung berechtigender Mangel, wenn und
soweit sie
- bei einer Garantieauflage bis zu 50.000
Exemplaren mindestens 20.v. H.,
- bei einer Garantieauflage bis zu 100.000
Exemplaren mindestens 15.v. H.,
- bei einer Garantieauflage bis zu 500.000
Exemplaren mindestens 10 v. H.,
- bei einer Garantieauflage über 500.000
Exemplaren mindestens 5.v. H. beträgt.
Eine Auflagenminderung aus Gründen der Ziffer 20
bleibt unberücksichtigt.
Als Garantieauflage gilt die in der Preisliste oder auf
andere Weise ausdrücklich als solche bezeichnete
Garantieauflage oder, wenn eine Auflage nicht
genannt ist, 90% der durchschnittlich verkauften (bei
Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich
tatsächlich verbreitete) Auflage des vorausgegangenen
Kalenderjahres. Zudem sind bei
Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen,
wenn der Verlag dem Auftraggeber von
dem Absinken der Garantieauflage so rechtzeitig
Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen
der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

Ziffer 15: (Sondervorschrift bei Auflagenminderungen
für Titel, die heftbezogene Auflagendaten
veröffentlichen) Abweichend von Ziffer 14 berechtigt
eine Auflagenminderung bei Titeln, die heftbezogene
Auflagendaten veröffentlichen, nur dann zu einer
Preisminderung, wenn und soweit sie bei einer
Auflage (Garantieauflage) von bis zu 100.000
Exemplaren 15 v. H. (Schwankungsbreite), bei einer
Auflage (Garantieauflage) von bis zu 500.000
Exemplaren 10 v. H. (Schwankungsbreite) und bei
einer Auflage (Garantieauflage) von über 500.000
Exemplaren 5 v. H. (Schwankungsbreite) überschreitet.
Eine Auflagenminderung aus Gründen der
Ziffer 20 bleibt unberücksichtigt. Die der Garantie
zugrundeliegende Auflage ist die gesamte verkaufte
Auflage im Sinne der Definition der IVW. Sofern nicht
vom Verlag eine absolute Auflagenzahl als Garantie
in der jeweiligen Preisliste angegeben wurde,
errechnet sie sich für das Insertionsjahr aus 90% des
Auflagendurchschnitts der vier Quartale vor dem
Insertionsjahr. Voraussetzung für einen Anspruch auf
Preisminderung ist ein rabattfähiger Abschluss auf
Basis der Mengenstaffel und für mindestens drei
Ausgaben.
Grundlage für die Berechnung der Preisminderung ist
der Auftrag pro Werbungtreibendem, soweit nicht bei
Auftragserteilung eine Abrechnung nach Marken, die
bei Auftragserteilung zu definieren sind, vereinbart
wurde. Die mögliche Auflagenminderung errechnet
sich als Saldo der Auflagenüber- und
Auflagenunterschreitungen der belegten Ausgaben
innerhalb des Insertionsjahres. Ein Anspruch auf
Rückvergütung ist innerhalb eines halben Jahres
nach Ablauf des Insertionsjahres geltend zu machen.
Die Rückvergütung erfolgt auf Basis des KundenNettos
unter Berücksichtigung der bereits gewährten
Agenturvergütung als Naturalgutschrift oder wenn
dies nicht mehr möglich ist als Entgelt. Die Höhe der
Rückvergütung ergibt sich aus dem Umfang der
saldierten Auflagenunterschreitung außerhalb der
Schwankungs-breite. Ein Anspruch auf Rückvergütung
besteht nur, wenn die Rückvergütungssumme
mindestens 2.500 Euro beträgt.

Ziffer 16:
Im Verhältnis zwischen Verlag und Auftraggeber gilt
die jeweils vom Verlag veröffentlichte aktuelle
Preisliste.

Ziffer 17:
Der Verlag ist berechtigt, die AGB und die Preise
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. AGBund
Preisänderungen für erteilte Anzeigenaufträge
sind wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen
Monat vor Veröffentlichung der Anzeige angekündigt
werden; in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein
Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb
von 14 Tagen in Textform nach Zugang der
Änderungsmitteilung über die Preiserhöhung
ausgeübt werden. Bei Sonderrabatten (z.B.
Gegengeschäfte etc.) werden zusätzlich anfallende
Kosten (z.B. Postgebühren) gesondert ausgewiesen
und nicht rabattiert und provisioniert.

Ziffer 18:
Rabatte werden, mit Ausnahme der nachfolgenden
Regelungen, nicht gewährt für Werbungtreibende, die
für andere Werbungtreibende ebenfalls Anzeigenaufträge
erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung
zu beanspruchen.
Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen,
beziehen sich die Rabattstaffeln in den Preislisten auf
die Schaltungen für einen Werbungtreibenden je
Insertionsjahr.
Wird für konzernverbundene Unternehmen als
Werbungtreibende eine gemeinsame Rabattierung
(„Konzernrabatt“) beansprucht, ist der schriftliche
Nachweis der Konzernzugehörigkeit des Werbungtreibenden
erforderlich. Konzernverbundene Unternehmen
im Sinne dieser Bestimmung sind
Unternehmen, zwischen denen eine kapitalmäßige
Beteiligung von mindestens 50 Prozent besteht. Die
Konzernzugehörigkeit ist bei Kapitalgesellschaften
durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder
durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei
Personengesellschaften durch Vorlage eines
Handelsregisterauszuges nachzuweisen. Der
Nachweis muss spätestens bis zum Ende des
Abschlussjahres erbracht werden. Ein späterer
Nachweis kann nicht rückwirkend anerkannt werden.
Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen
Bestätigung in Textform durch den
Verlag. Konzernrabatte werden nur für die Dauer der
Konzernzugehörigkeit gewährt. Die Beendigung der
Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen;
mit der Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet
auch die Konzernrabattierung.

Ziffer 19:
Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur
Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt.
Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für
den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die
Insertion zur Verfügung gestellten Text- und
Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel.
Er stellt den Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrags
von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der
Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder der
Rechte Dritter entstehen können. Insbesondere trägt
der Auftraggeber Gewähr dafür, dass die
zugelieferten Werbemittel keine Substanzen nach der
REACh-Verordnung Nr. 1907/2006/EC in einer
höheren Konzentration als 0,1% enthalten,
anderenfalls den Verlag rechtzeitig zu informieren
sowie entsprechenden Auskunftsansprüchen Dritter
unverzüglich nachzukommen. Ferner wird der Verlag
von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung
freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den
Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und
Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber
Dritten zu unterstützen.
Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für
die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien
aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen
urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und
sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur
Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung,
öffentlicher Zugänglichmachung, Entnahme aus einer
Datenbank und Abruf, und zwar im Rahmen der
Vertragserfüllung auf Dritte übertragbar und zeitlich
und inhaltlich in dem für die Durchführung des
Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte
werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

Ziffer 20:
Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt,
illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme,
Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoffoder
Energieverknappung und dergleichen – sowohl
im Betrieb des Verlages als auch in fremden
Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner
Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch
auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen,
wenn das Verlagsobjekt mit 80 % der im Durchschnitt
der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere
Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert
worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen
wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis
gekürzt, in dem die garantierte Auflage zur tatsächlich
ausgelieferten Auflage steht.
Der Verlag behält sich vor, aus aktuellem Anlass
Erscheinungstermine zu verschieben. Der Verlag
behält sich weiterhin vor, die Zeitschrift/Zeitung vor
dem Erstverkaufstag auszuliefern. Dem Auftraggeber
erwachsen daraus keinerlei Ansprüche gegenüber
dem Verlag.

Ziffer 21:
Vom Verlag für den Auftraggeber gestaltete
Anzeigenmotive (Promotions) dürfen nur für Anzeigen
in den dafür beim Verlag gebuchten Ausgaben
verwendet werden. Weitere Rechte werden nicht
eingeräumt.

Ziffer 22:
Der Auftraggeber gestattet dem Verlag, seine
Anzeigen online auf den Websites des Verlages und
seiner Titel (z.B. www.finanzen.net) und ggf. als
Bestandteil der Digital-Ausgabe öffentlich zugänglich
zu machen sowie offline (z.B. auf CD-ROM, DVD,
Papier-Präsentationen) zu vervielfältigen und zu
verbreiten.

Ziffer 23:
Der Auftraggeber bedarf zur vollständigen oder
teilweisen Übertragung seiner Rechte und Pflichten
aus dem Anzeigenauftrag der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Verlages. Der Verlag ist berechtigt,
sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus dem
Anzeigenauftrag Dritter zu bedienen.

Ziffer 24:
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden
die Vertragsparteien den Inhalt des Anzeigenauftrags,
insbesondere die Preise und Konditionen, streng
vertraulich behandeln. Dies gilt nicht, wenn eine
Offenlegung gerichtlich oder behördlich angeordnet
wird oder zur gerichtlichen Durchsetzung eigener
Rechte gegen die jeweils andere Vertragspartei
erforderlich ist. Der Verlag ist darüber hinaus
berechtigt, den Inhalt des Anzeigenauftrags den
gemäß Ziffer 23 Satz 2 eingeschalteten Dritten sowie
verbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff.
Aktiengesetz offenzulegen.

Ziffer 25:
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für
eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Ziffer 26:
Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein
oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt lassen. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung soll eine solche wirksame
Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Ziffer 27:
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen
Sondervermögen ist bei Klagen
Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit
Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren
geltend gemacht werden, bestimmt sich der
Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren
Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei NichtKaufleuten,
im Zeitpunkt der Klageerhebung
unbekannt oder hat der Auftraggeber nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages
vereinbart.

Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss
der Verweisungsregeln.
Gültig ab 01.01.2013

 

 

 

II Öffentliches Verfahrensverzeichnis gemäß § 4e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  1. Name der verantwortlichen Stelle

    Finanzen Verlag GmbH

  2. Vertretungsberechtigte Geschäftsführer

    Dr. Frank-B. Werner

    Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung

    Alexander Reichert

  3. Anschrift der verantwortlichen Stelle

    Bayerstraße 71-73 80335 München

  4. Zweckbestimmung der Datenerhebung-, -verarbeitung und –nutzung

    Die Finanzen Verlag GmbH gibt Fachzeitschriften für den Finanzbereich heraus und ist in verwandten Geschäftsfeldern aktiv.

    Die Finanzen Verlag GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt Daten zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses und verwendet sie ggf. für Werbezwecke.

  5. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der Daten oder Datenkategorien

    Die betroffenen Personengruppen ergeben sich aus der Zweckbestimmung (Nr. 4). Es handelt sich um folgende Datenkategorien:
    - Personengruppe: Kunden
    Daten/Datenkategorie: Ansprechpartner, Adress-, Vertrags-, Zahlungs- und Steuerungsdaten

    - Personengruppe: Mitarbeiter
    Daten/Datenkategorie: Planungs-, Vertragsstamm- und Abrechnungsdaten - Personengruppe: Geschäftspartner, Lieferanten, Vertragspartner Daten/Datenkategorie: Vertragsstamm- und Abrechnungsdaten
    - Personengruppe: Interessenten
    Daten/Datenkategorie: Ansprechpartner, Adressdaten, Produktinteresse

  6. Empfänger, denen die Daten mitgeteilt werden können

Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält. Dies sind Kunden, Mitarbeiter, Geschäftspartner, öffentliche Stellen, Vertragspartner und Lieferanten soweit es die gesetzlichen Bestimmungen fordern bzw. zulassen.

7. Regelfristen für die Löschung der Daten

Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und –fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen, z.B. 10 Jahre nach § 257 HGB und § 147 AO, werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind. Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zweckes der Speicherung nicht mehr erforderlich ist.

8. Geplante Übermittlung an Drittstaaten

Eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt und ist z. Zt. auch nicht geplant.

Finanzen Verlag GmbH August 2016